| 1. |
Allgemeines
/ Vertragsabschluss |
| 1.1 |
Der Kaufvertrag
kommt zustande, wenn SC COMPUTER Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware,
bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. |
| 1.2 |
Ihre Bestellungen
werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten
Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte
per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung zu. |
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| 2. |
Preise
und Zahlungsbedingungen |
| 2.1 |
Für die
Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. |
| 2.2 |
Alle unsere
Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl.
Versandkosten,
gegebenenfalls Nachnahmegebühren,
Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich
die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und
Anzahl der Pakete. |
| 2.3 |
Unsere Rechnungen
sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn SC COMPUTER über den Betrag verfügen
kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen
für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe
von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz
zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
| 2.4 |
Unternehmern
stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. |
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| 3. |
Lieferfrist |
| 3.1 |
Alle Artikel,
die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb
von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar,
so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird SC COMPUTER den Kunden
davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung
der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung
rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist. |
| 3.2 |
Die vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. |
| 3.3 |
Die Lieferfrist
verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben
und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des
Auftrages notwendig sind. |
| 3.4 |
Lieferverzögerungen,
die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten
sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem
Käufer unverzüglich mitteilen. |
| 3.5 |
Geraten wir
mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. |
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| 4. |
Lieferung,
Versand, Gefahrübergang |
| 4.1 |
Teillieferungen
durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. |
| 4.2 |
Die Versandart,
den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir
nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Weisungen gibt. |
| 4.3 |
Im Falle eines
Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den
Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe
und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen,
hat der Käufer dies gegenüber SC COMPUTER binnen drei Werktagen
zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufer hinsichtlich
der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt
werden. |
| 4.4 |
Bitte beachten
Sie auch unsere Informationen zu Versand
und Lieferung. |
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| 5. |
Widerrufsrecht
bei Fernabsatzverträgen |
| 5.1 |
Dem Verbraucher
i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht
zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei
Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf
kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
SC COMPUTER EDV-Großhandels-GmbH, Ursulum 8, 35396 Giessen; Fax: 0641-94433-29;
E-Mail: info@sc-computer.de |
| 5.2 |
Der Verbraucher
hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher
zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung
der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden
werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten
ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches
Personal durchgeführt wird. |
| 5.3 |
Ein Widerrufsrecht
besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen
und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die
nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen. |
| 5.4 |
Hat der Verbraucher
diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert und widerruft
er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr
gebunden. Bzgl. der Rückabwicklung kann sich der Verbraucher nicht
nur an uns, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten. |
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| 6. |
Kulanzrücknahme
/ Annahmeverweigerung |
| 6.1 |
Nach Ablauf
der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher
i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich
falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen,
deren Ursache SC COMPUTER nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung
nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt
auch im Falle der von SC COMPUTER veranlassten Abholung zur Überprüfung
des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür
ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags. |
| 6.2 |
Nimmt ein
Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte
Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen
oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz
zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden
nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich
hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist SC COMPUTER berechtigt,
die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer
Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzugs hat der Käufer an SC COMPUTER für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im
Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das
Recht vor, diese geltend zu machen. |
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| 7. |
Eigentumsvorbehalt |
| 7.1 |
Wir behalten
uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen
(z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt
kein Rücktritt vom Vertrag. |
| 7.2 |
Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. |
| 7.3 |
Eine Verarbeitung
oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. |
| 7.4 |
Der Käufer
ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer
oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages
an uns ab. |
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| 8. |
Gewährleistung
/ Haftungsausschluss |
| 8.1 |
Wir gewährleisten
für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung
für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt
die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. |
| 8.2 |
Keine Gewähr
übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies
gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher
Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit
aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach,
dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind. |
| 8.3 |
Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten
vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von SC COMPUTER
autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. |
| 8.4 |
Offensichtliche
Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischem Verkehr gilt vorrangig § 377
HGB. |
| 8.5 |
Im Gewährleistungsfalle
ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf
Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung).
Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier
Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren
Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher
zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie,
etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist
zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden. |
| 8.6 |
Handelt es
sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines
Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach
Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte
der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt
sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche,
die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung
für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs
nach § 478 IV S. 1 BGB. |
| 8.7 |
Durch einen
Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. |
| 8.8 |
Mit Ausnahme
der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden
auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei
denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt
ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. |
| 8.9 |
Zur Abwicklung
von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise
in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen. |
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| 9. |
Rücktritt
bei Vermögensverschlechterung |
| 9.1 |
Wir können
vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung
des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des
Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete
Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Käufers bekannt werden. |
| |
|
| 10. |
Software,
Literatur |
| 10.1 |
Bei Lieferung
von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz-
und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software
erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. |
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|
| 11. |
Verwendung
von Kundendaten |
| 11.1 |
Wir sind berechtigt,
alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen,
gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. |
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| 12. |
Ausfuhrgenehmigung |
| 12.1 |
Eventuell
für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes
für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer
in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen
Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. |
| |
|
| 13. |
Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht |
| 13.1 |
Im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten,
einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart;
wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. |
| 13.2 |
Bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. |
| 13.3 |
Im Geschäftsverkehr
mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht
am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. |